(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 München, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Odenthal und Dr. Konrad Hoppe, gelten gegenüber allen Kunden.
(2) Für die Nutzung der vertraglichen Leistung ist die Zustimmung zu diesen AGB erforderlich. Die AGB können jederzeit verändert werden und sind nur in deutscher Sprache rechtlich bindend. Die englische Version dient lediglich der Verständlichkeit für Nutzer. \
Gegenstand der vorliegenden AGB ist die zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenzte Gewährung der Nutzung der querifai Plattform (nachfolgend „Plattform“) über das Internet. Die Plattform soll helfen, bestehende API zu entdecken, damit zu experimentieren und Anbieter zu vergleichen.
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellen Version der Plattform für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.
(2) Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Plattform ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(3) Weiterhin ermöglicht der Anbieter dem Kunden nach Vertragsschluss in elektronischer Form den Zugriff auf eine Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation ist jederzeit während Nutzung der Plattform einsehbar und kann in einem gängigen Format heruntergeladen werden.
(4) Der Anbieter kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
(5) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.
(6) Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der Plattform vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
(7) Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich.
(8) Der Anbieter darf Details und Funktionen der Anwendung verändern. Die übrigen Vertragskonditionen bleiben hiervon unberührt. Bei wesentlichen Abweichungen von der Leistung zu Vertragsschluss steht dem Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
(9) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall werden die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht. Insbesondere liegt der Vertragsschluss mit Kunden, die nicht ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Wohnort innerhalb der Europäischen Union haben, im Ermessen des Anbieters.
(1) Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden erfolgt nicht.
(2) Der Kunde erhält an der jeweils aktuellen Version der Plattform für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Plattform mittels Zugriffs über einen Browser oder andere vereinbarte Verfahren gemäß aktueller Leistungsbeschreibung nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
(3) Die Benutzerkonten werden personengebunden zur Verfügung gestellt. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Plattform nicht gestattet.
Der Kunde stimmt der elektronischen Kommunikation mit dem Anbieter in Bezug auf die Nutzung des Dienstes zu, einschließlich jeglicher rechtlichen Kommunikation. Wenn der Kunde seine Zustimmung widerrufen möchten oder Fragen zur Nutzung des Dienstes oder zu diesen Bedingungen hat, ist der Anbieter unter contact@querifai.ai zu kontaktieren.
(1) Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 95 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.
(2) Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen der Plattform zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Plattform. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.
(3) Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Plattform insgesamt oder eine Hauptfunktion der Plattform ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 12 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird er dem Kunden hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
(4) Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.
(5) Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter hat das Recht Transaktionsvolumen, insbesondere bezogen auf Kundenkonten, Liefer-/Rechnungsadressen zu begrenzen, wenn das zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dient.
(7) Die Kennzeichnung und Aufnahme von Drittanbietern auf der Plattform stellen keine Empfehlung des Anbieters dar. Der Kunde trifft alle Entscheidungen selbst auf Basis der zurückgelieferten Ergebnisse bezogen auf seine eigenen Daten.
(8) In der Private Beta Phase wird lediglich die Leistung als „best-effort“ geschuldet. Verfügbarkeit und Störungsfreiheit kann während dieser Phase nicht gewährleistet werden.
(1) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Die Wiederherstellung versehentlich gelöschter Daten ist nicht möglich. Der Anbieter trägt hierfür keine Verantwortung.
(3) Der Kunde teilt dem Anbieter jegliche wesentliche Änderung der Kundendaten mit. Das gilt insbesondere für Änderungen bezüglich der Firmierung und Adresse.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, korrekte, umfassende und aktuelle Rechnungsdaten anzugeben und diese zu aktualisieren, wenn sie sich aus irgendeinem Grund ändern. Der Anbieter behält sich vor, diese Informationen auch bei kostenlosen Testversionen aus verfahrenstechnischen Gründen zu erheben. Zudem behält der Anbieter sich vor, eine Kopie des gültigen amtlichen Lichtbildausweises und gegebenenfalls eine Kopie eines aktuellen Kontoauszugs für die für die Buchung verwendete Kredit- oder Debitkarte zu verlangen.
(5) Dem Kunden sind im Rahmen der Nutzung keine illegalen oder reputationsschädigenden Verhaltensweisen gestattet. Der Anbieter behält sich das Recht vor zur Sicherung dieser Pflicht freiwillig ein stichprobenartiges Monitoring durchführen.
(6) Dem Kunden ist Reverse Engineering mit dem Zweck des Aufbaus eines Alternativanbieters nicht gestattet. Die Umgehung von Kapazitätsmessung ist nicht gestattet.
(7) Die Kunden haben die Möglichkeit, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ein Anspruch auf Änderung der Leistung oder Zahlung eines Honorars für den Kunden ergibt sich hieraus nicht.
(8) Der Kunde erteilt die ausdrückliche Einwilligung in die Nutzung aller von ihm hochgeladener Daten.
(1) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Plattform gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts ( §§ 535 ff. BGB).
(2) Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen ist ausgeschlossen.
(4) Für die Infrastruktur Dritter kann keine Gewährleistung übernommen werden. Der Kunde hat sich an die jeweiligen Dritten zu halten.
(5) Für den Einsatz in produktiven Systemen und hieraus entstehenden Schäden oder Umsatzausfällen kann keine Gewährleistung übernommen werden. Bei den auf der Plattform angebotenen API handelt es sich nicht um eine vollständige Liste.
(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 8 (1) haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien.
(4) Dieser Paragraf gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
(5) Der Anbieter stellt durch seine Leistung die Möglichkeit zur Verfügung, zwischen Anbietern zu vergleichen. Der Vergleich beinhalten unter Umständen nicht alle für einen Nutzer relevanten Entscheidungsmerkmale. Für aus dem Vergleich getroffenen Entscheidungen trägt der Anbieter keine Verantwortung.
(6) Für die Inhalte externer Links haftet der Anbieter nicht.
(1) Der Anbieter bietet die Leistungen auf Grundlage von Abonnementmodellen an, mit Ausnahme der kostenlosen Testversion, die für eine begrenzte Zeit kostenlos ist. Die kostenlose Testversion wird nicht automatisch in ein Abonnement umgewandelt.
(2) Ein Abonnement beginnt, wenn der Kunde aktiv von einer kostenlosen Testversion zu einem Abonnementmodell wechselt oder direkt ein solches bucht. Die Abrechnung des Abonnements erfolgt im Voraus und wird monatlich durchgeführt, solange der Dienst nicht gekündigt wird, d.h. das Abonnement verlängert sich automatisch, wenn die Kündigung nicht mindestens einen Tag vor dem nächsten Abrechnungszyklus zugeht.
(3) Neben der Abonnementgebühr fallen Nutzungsgebühren an, die von den für jede einzelne Transaktion ausgewählten Diensten Dritter und von der Menge der Transaktionen und verarbeiteten Daten abhängen. Die Speicherkosten können nutzungsabhängig oder bis zu einem bestimmten Schwellenwert inbegriffen sein, wie in den Preis- und Abrechnungsinformationen [im Kundenkonto einsehbar] dargelegt. Die nutzungsabhängige Abrechnung erfolgt in der Regel am Ende eines jeden Abrechnungszyklus. Die Abrechnung kann in unregelmäßigen Abständen erfolgen, wenn der Kunde eine bestimmte nutzungsabhängige Zahlungsschwelle erreichet [im Kundenkonto einsehbar]. In diesem Fall muss die entsprechende Rechnung beglichen werden, bevor der Dienst weiter genutzt werden kann.
(4) Eine nicht vollständige und/oder nicht rechtzeitige Zahlung kann zu einer Sperrung oder Kündigung des Kontos und zur Löschung der Daten führen. Sollte die angegebene Zahlungsmethode zu einer Nachzahlung führen, wird dieser Betrag in Rechnung gestellt.
(5) Der Anbieter verwendet einen Drittanbieter-Zahlungsdienst, um die Rechnungen zu stellen, der zusätzlich zu diesen Bedingungen eigene Bedingungen haben kann. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Störungen im Zahlungsvorgang, die durch den Zahlungsdienst hervorgerufen wurden.
(6) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den geschuldeten Betrag auf der Grundlage des gewählten Dienstes und der nutzungsabhängigen Gebühren gemäß den zu diesem Zeitpunkt gültigen Preis- und Abrechnungsinformationen [im Kundenkonto einsehbar] zu zahlen, und ermächtigt den Anbieter und den Zahlungsdienst hiermit, den sich daraus ergebenden Betrag und die anfallenden Steuern gemäß der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode zu berechnen. Der Kunde ist für die Zahlung der entsprechenden Steuern verantwortlich. Wenn Fehler in der Höhe der erhobenen oder versuchten Steuern festgestellt werden, muss der Kunde unverzüglich den Anbieter benachrichtigen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig und werden bei Kündigung dieser Bedingungen oder nach Beendigung des Dienstes aus irgendeinem Grund weiterhin geschuldet und sind sofort fällig.
(7) Es können vom Anbieter jederzeit die Preise angepasst werden. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nach erfolgter Information nicht innerhalb von 7 Tagen widerspricht.
(8) Die Abonnements oder die kostenlose Testversion können Inklusivvolumen für Transaktionen enthalten. Falls das Inklusivvolumen innerhalb eines Abrechnungszyklus oder der Testphase nicht aufgebraucht wurde, wird es nicht in den nächste Abrechnungszyklus bzw. in das nächste Abonnement übertragen.
(1) Die Laufzeit richtet sich nach der jeweils im Bestellprozess vereinbarten Laufzeit.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung seitens des Anbieters liegt insbesondere bei missbräuchlichem Erschleichen der kostenlosen Nutzung bei Testphasen durch mehrfaches Erstellen eines neuen Kontos, bei mehrfacher Nichtzahlung der Rechnung nach Mahnung sowie bei Verstößen des Kunden gegen die AGB oder gültiges Recht vor.
(3) Bei Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund steht dem Anbieter es frei, einen erneuten Vertragsschluss zu verweigern.
(4) Jede Kündigung soll grundsätzlich über die Plattform erfolgen.
Ja nach Wohnort kann einem Verbraucher beim Kauf digitaler Güter ein gesetzliches 14-tätiges Widerrufsrecht zustehen. Wenn Sie Verbraucher sind, kann die Nutzung von Services die Kosten bei Dritten verursachen erst genutzt werden, wenn Sie ausdrücklich zustimmen, dass die kostenpflichtige Nutzung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen soll. Sie erklären hierbei ausdrücklich Ihren Verzicht auf das Widerrufsrecht. Zur Ausübung und den Folgen des Widerrufs wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
(1) Es werden die jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeitet.
(3) Sofern die Vertragsparteien im Rahmen dieses Vertrages vertrauliche Informationen austauschen, werden sie sicherstellen, dass Dritten ein unbefugter Zugriff auf derartige Informationen nicht möglich ist. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Vertragsparteien werden derartige Informationen ausschließlich im Sinne des vorliegenden Vertrages nutzen.
(4) Eine Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte ist nur zulässig, soweit es zur Erfüllung dieses Vertrages unerlässlich ist. In diesem Fall muss die weitergebende Vertragspartei vor Weitergabe eine schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtung des Dritten einholen. Der Umfang dieser Vertraulichkeitsvereinbarung muss dem hier niedergelegten Standard entsprechen.
(5) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
(1) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
(2) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie ausdrücklich zustimmen, dass die kostenpflichtige Nutzung vor Ende der Widerrufsfrist beginnen soll, erklären Sie hierbei ausdrücklich Ihren Verzicht auf das Widerrufsrecht.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich mitgeteilt hat und mit der Vertragsdurchführung tatsächlich begonnen wurde.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Dieser Vertrag regelt die datenschutzrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 München, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Odenthal und Dr. Konrad Hoppe und des Auftraggebers, soweit dieser in einem Mitgliedsstatt der Europäischen Union ansässig ist, ansonsten hat dieser Vertrag keine Gültigkeit.
1. Der Gegenstand und die Dauer des Auftrags, die Art und der Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten und die Kategorien der Betroffenen ergeben sich aus den durch Abschluss des Abonnements entstandenen Vertrag (nachfolgend: „Hauptvertrag“) zwischen den Parteien und den jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welche dieser Vertrag als Anlage aufgenommen wird. Der Auftrag endet mit Beendigung des Hauptvertrages.
2. Der Umgang mit den personenbezogenen Daten des Auftraggebers (nachfolgend: „die Daten“) erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber behält sich ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, dass er durch die Nutzung der Funktionalitäten der querifai Plattform ausführen kann. Die Regelungen des Hauptvertrags sind dabei allein maßgeblich für den tatsächlichen Umfang der Weisungsbefugnis, welche sich auf die dort geregelten Funktionalitäten beschränkt. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden nur soweit für die reibungslose Funktionsweise der über die Plattform angefragten Bearbeitungsaufträge erforderlich erstellt und darüber hinaus nicht ohne Wissen des Auftraggebers erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
3. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrags für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer, für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder Unregelmäßigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
4. Der Auftragnehmer hält in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 32 DS-GVO ein und hat seine innerbetriebliche Organisation gemäß datenschutzrechtlichen Anforderungen gestaltet.
5. Der Auftragnehmer gewährleistet die Einhaltung der folgenden Pflichten:
a) Die schriftliche Bestellung – soweit gesetzlich vorgeschrieben – eines Datenschutzbeauftragten. b) Die schriftliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Belehrung über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung aller Personen beim Auftragnehmer, die auftragsgemäß auf die Daten zugreifen können, es sei denn, diese sind bereits kraft Gesetzes oder Berufsrechts zur Verschwiegenheit verpflichtet. c) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen von Betroffenen nach Kapitel III der DS-GVO. d) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei der Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32 DS-GVO). e) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DS-GVO) und bei der Benachrichtigung der von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen (Art. 34 DS-GVO). f) Die angemessene Unterstützung des Auftraggebers bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35 DS-GVO) und bei etwaigen vorherigen Konsultationen der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden (Art. 36 DS-GVO). g) Die Vorlage der nach Art. 30 Abs. 2 DS-GVO erforderlichen Angaben. h) Die unverzügliche Mitteilung von Verstößen im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers gegen gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Daten oder gegen die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen (Art. 33 Abs. 2 DS-GVO). i) Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich der Verarbeitung der Daten.
6. Der Auftragnehmer wird nur nach Weisung des Auftraggebers die Daten berichtigen oder löschen oder die Verarbeitung einschränken. Soweit ein Betroffener sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. Auskünfte wird der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.
7. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Leistungen dritten Unternehmen Unteraufträge erteilt. Bei Erteilung eines Unterauftrags werden die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Unterauftragnehmer so gestaltet, dass sie den Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit zwischen den Vertragspartnern dieses Vertrages entsprechen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung neuer oder die Ersetzung bisheriger Unterauftragnehmer, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.
8. Der Auftraggeber kann sich nach rechtzeitiger schriftlicher Anmeldung zu Prüfzwecken in den Betriebsstätten des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Erfordernisse der für die Auftragsverarbeitung einschlägigen Gesetze über den Datenschutz überzeugen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Kontrollen des Auftraggebers nach diesem Vertrag zu dulden, erforderliche Mitwirkungsleistungen zu erbringen und dem Auftraggeber auf schriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte zu geben, die zur Durchführung einer umfassenden Auftragskontrolle erforderlich sind.
9. Die Verarbeitung der Daten durch den Auftragnehmer ist räumlich auf die Europäische Union (EU) und die Vertragsstaaten über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beschränkt. Die Übermittlung von Daten durch den Auftragnehmer an einen Empfänger mit Sitz außerhalb des EWR ist nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO zulässig und bedarf der gesonderten vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
10. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen und gesetzlicher oder satzungsmäßiger Pflichten ist der Auftragnehmer nach Vertragsende verpflichtet, ihm überlassene Datenträger an den Auftraggeber unverzüglich zurück zu geben und ihm in Zusammenhang mit dem Auftrag übergebene und noch nicht gelöschte Daten sicher zu löschen.
11. Bei einem Widerspruch zwischen diesem Vertrag und dem Hauptvertrag haben die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang, wenn und soweit die Bestimmungen die Verarbeitung der Daten betreffen.
(1) These General Terms and Conditions (GTC) of querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 Munich, represented by the managing directors Michael Odenthal and Dr. Konrad Hoppe, apply to all customers.
(2) Approval of these GTC is required for the use of the contractual service. The GTC may be changed at any time and are legally binding only in German. The English version is provided for user understanding only.
The object of these GTC is the limited-time provision of the use of the querifai platform (hereinafter "Platform") over the internet for the duration of the contract. The Platform is intended to help discover existing APIs, experiment with them, and compare providers.
(1) The provider grants the customer the use of the current version of the Platform for the agreed number of authorized users over the internet via access through a browser.
(2) The provider guarantees the functionality and availability of the Platform during the term of the contract and will maintain it in a condition suitable for contractual use. The scope of the Platform's functionality is determined by the respective service description.
(3) Furthermore, the provider enables the customer to access user documentation in electronic form after conclusion of the contract. The user documentation can be viewed at any time during the use of the Platform and can be downloaded in a common format.
(4) The provider may update and further develop the Platform at any time, particularly due to changes in legal requirements, technical developments, or to improve IT security. The provider will take into account the customer's legitimate interests and inform the customer in a timely manner about necessary updates. In the event of a significant impairment of the customer's legitimate interests, the customer has a special right of termination.
(5) The provider is not obligated to adapt the Platform to the customer's individual needs or IT environment, unless the parties have agreed otherwise.
(6) The provider will regularly perform maintenance on the Platform and inform the customer in a timely manner.
(7) The provider will take measures to protect the data in accordance with the state of the art. However, the provider has no obligation to keep or safeguard the data. The customer is responsible for ensuring sufficient data security.
(8) The provider may change details and functions of the application. The other contractual conditions remain unaffected. In the event of significant deviations from the service at the time of contract conclusion, the customer has an extraordinary right of termination.
(9) There is no entitlement to conclude a contract. The provider may refuse registration without giving reasons. In this case, the transmitted data will be deleted immediately. In particular, the conclusion of a contract with customers who do not have their usual place of residence or domicile within the European Union is at the discretion of the provider.
(1) The Platform will not be physically provided to the customer.
(2) The customer receives simple, i.e. non-sub-licensable and non-transferable, time-limited rights to use the Platform via access through a browser or other agreed-upon methods according to the current service description and the contractual provisions for the agreed number of users.
(3) User accounts are provided on a personal basis. The customer is not permitted to use the Platform beyond the agreed scope.
The customer agrees to electronic communication with the provider regarding the use of the service, including any legal communication. If the customer wishes to revoke their consent or has questions about the use of the service or these terms, they should contact the provider at contact@querifai.ai.
(1) The provider guarantees a total availability of the services of at least 95% per month at the handover point. The handover point is the router exit of the provider's data center.
(2) Availability means the customer's ability to use all main functions of the Platform. Maintenance times and times of disruption, while adhering to the resolution time, are considered times of availability of the Platform. Times of insignificant disruptions are not taken into account when calculating availability. The measuring instruments of the provider in the data center are decisive for proving availability.
(3) The provider will remedy serious disruptions (the use of the Platform as a whole or a main function of the Platform is not possible) within 12 hours of receipt of the notification of the disruption, provided that the notification is received during service hours. If it is foreseeable that the disruption cannot be remedied within this period, the provider will inform the customer immediately and indicate the expected exceedance of the period.
(4) The elimination of insignificant disruptions is at the discretion of the provider.
(5) Any other legal claims of the customer against the provider remain unaffected.
(6) The provider has the right to limit transaction volume, in particular with regard to customer accounts, delivery/invoice addresses, if this is necessary to maintain functionality.
(7) The labeling and inclusion of third-party providers on the Platform does not constitute a recommendation by the provider. The customer makes all decisions based on the results returned with respect to their own data.
(8) In the Private Beta phase, only "best-effort" performance is owed. Availability and freedom from disruption cannot be guaranteed during this phase.
(1) The customer must protect and safeguard the access data transmitted to them in accordance with the state of the art from third-party access and use the Platform only to the extent contractually agreed upon. Unauthorized access must be reported to the provider immediately.
(2) The customer is responsible for regularly making appropriate data backups on their own responsibility. The restoration of accidentally deleted data is not possible. The provider is not responsible for this.
(3) The customer must inform the provider of any significant changes to their customer data. This applies in particular to changes regarding the company name and address.
(4) The customer is obliged to provide correct, comprehensive, and up-to-date billing data and to update it if it changes for any reason. The provider reserves the right to collect this information even for free trial versions for procedural reasons. In addition, the provider reserves the right to request a copy of a valid official photo ID and, if applicable, a copy of a current account statement for the credit or debit card used for booking.
(5) The customer is not permitted to engage in illegal or reputation-damaging behavior within the scope of use. The provider reserves the right to voluntarily conduct random monitoring to ensure compliance with this obligation.
(6) The customer is not permitted to engage in reverse engineering for the purpose of building an alternative provider. Circumventing capacity measurement is not permitted.
(7) Customers have the opportunity to submit improvement suggestions. This does not give rise to a claim for changes to the service or payment of a fee to the customer.
(8) The customer expressly consents to the use of all data uploaded by them.
(1) The warranty provisions of rental law (§§ 535 ff. BGB) apply to the provision of the use of the Platform.
(2) The customer must report any defects to the provider immediately.
(3) The warranty for only minor impairments of the suitability of the service is excluded. The liability without fault according to § 536a para. 1 BGB for defects that existed at the time of contract conclusion is excluded.
(4) No warranty can be given for the infrastructure of third parties. The customer must comply with the respective third parties.
(5) No warranty can be given for use in productive systems and resulting damages or loss of revenue. The APIs offered on the Platform do not constitute a complete list.
(1) The parties are liable without limitation for intent, gross negligence, and for culpable injury to life, body, or health.
(2) Without prejudice to cases of unlimited liability under § 8 (1), the parties are liable to each other for slight negligence only in the event of a breach of essential contractual obligations, i.e. obligations whose fulfillment is essential for the proper performance of the contract or whose violation endangers the achievement of the purpose of the contract and on whose compliance the other party may regularly rely, but limited to the foreseeable, contract-typical damage at the time of contract conclusion.
(3) The above limitations of liability do not apply to liability under the Product Liability Act or within the scope of guarantees assumed in writing by a party.
(4) This paragraph also applies to the benefit of employees, representatives, and organs of the parties.
(5) By providing its service, the provider makes it possible to compare providers. The comparison may not include all decision criteria relevant to a user. The provider is not responsible for decisions made based on the comparison.
(6) The provider is not liable for the content of external links.
(1) The provider offers services based on subscription models, with the exception of the free trial version, which is free for a limited time. The free trial version will not be automatically converted into a subscription.
(2) A subscription begins when the customer actively switches from a free trial version to a subscription model or directly books one. The subscription fee is billed in advance and is carried out monthly as long as the service is not terminated, i.e. the subscription is automatically renewed if termination is not received at least one day before the next billing cycle.
(3) In addition to the subscription fee, usage fees are charged, which depend on the services of third parties selected for each individual transaction and the amount of transactions and processed data. Storage costs may be usage-dependent or included up to a certain threshold, as set out in the price and billing information [available in your account]. Usage-based billing is usually carried out at the end of each billing cycle. Billing may occur at irregular intervals if the customer reaches a certain usage-based payment threshold [available in your account]. In this case, the corresponding invoice must be paid before the service can be used further.
(4) Incomplete and/or untimely payment may result in account suspension or termination and deletion of data. If the specified payment method results in an additional payment, this amount will be invoiced.
(5) The provider uses a third-party payment service to issue invoices, which may have their own terms in addition to these terms. The provider is not responsible for disruptions in the payment process caused by the payment service.
(6) The customer agrees to pay the amount owed based on the selected service and usage-based fees according to the current price and billing information [available in your account], and authorizes the provider and the payment service to calculate the resulting amount and applicable taxes according to the payment method selected by the customer. The customer is responsible for paying the corresponding taxes. If errors are found in the amount of taxes collected or attempted to be collected, the customer must notify the provider immediately. Unless expressly agreed otherwise, all fees are non-refundable and remain due and payable upon termination of these terms or termination of the service for any reason.
(7) Prices may be adjusted by the provider at any time. The change becomes effective if the customer does not object within 7 days of being informed.
(8) Subscriptions or the free trial version may include inclusive volumes for transactions. If the inclusive volume is not used up within a billing cycle or the trial period, it will not be transferred to the next billing cycle or subscription.
(1) The term is based on the agreed term in the ordering process.
(2) The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. Good cause for termination by the provider exists in particular in the case of abusive acquisition of free use during test phases by creating multiple new accounts, repeated non-payment of the invoice after a reminder, and violations of the GTC or applicable law by the customer.
(3) In the event of termination of the contract for good cause, the provider is free to refuse to enter into a new contract.
(4) Termination should generally be made via the Platform.
Depending on the place of residence, a consumer may have a statutory 14-day right of withdrawal when purchasing digital goods. If you are a consumer, the use of services that may incur costs from third parties can only be used if you expressly agree that the paid use should begin before the end of the withdrawal period. You hereby expressly waive your right of withdrawal. Reference is made to the cancellation policy for the exercise and consequences of withdrawal.
(1) We refer to the online dispute resolution according to Art. 14 para. 1 ODR-VO: The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which can be found at https://ec.europa.eu/consumers/odr. Here, consumers can enter into out-of-court settlement of consumer disputes arising from online contracts.
(2) We are not willing or obliged to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
(1) The applicable data protection regulations are complied with.
(2) Insofar as the provider has access to personal data of the customer in the course of the provision of services, the corresponding personal data will be processed solely in accordance with the provisions contained therein and in accordance with the customer's instructions.
(3) If the contracting parties exchange confidential information within the scope of this contract, they will ensure that third parties cannot gain unauthorized access to such information. These obligations remain in effect even after the contract has been terminated. Confidential information includes information that is marked as confidential or whose confidentiality arises from the circumstances, regardless of whether it has been communicated in written, electronic, embodied, or oral form. The contracting parties will use such information exclusively in accordance with the provisions of this contract.
(4) Disclosure of confidential information to third parties is only permitted if it is essential for the fulfillment of this contract. In this case, the disclosing party must obtain a written confidentiality commitment from the third party before disclosure. The scope of this confidentiality agreement must correspond to the standard set forth herein.
(5) The obligation of confidentiality does not apply if a party is legally or due to a valid administrative or court decision obliged to disclose confidential information.
(1) If individual provisions of this contract are or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The parties will replace such provisions with effective and enforceable provisions that come as close as possible to the meaning and economic purpose as well as the intention of the parties at the time of contract conclusion. The same applies in the event of a contractual gap.
(2) There are no oral or written collateral agreements to this contract. Changes to this contract and its appendices require written form.
(3) German law applies, excluding the conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11.4.1980 (CISG).'
Right of Cancellation You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason. The cancellation period is fourteen days from the day of conclusion of the contract. To exercise your right of cancellation, you must inform us (querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 Munich) of your decision to cancel this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or an email). You may use the attached sample cancellation form, but this is not mandatory. To comply with the cancellation period, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of cancellation before the expiry of the cancellation period. If you expressly agree that the paid use should begin before the end of the cancellation period, you expressly waive your right of cancellation.
Consequences of Cancellation If you cancel this contract, we will refund to you all payments we have received from you, including delivery costs (except for additional costs resulting from your choice of a different type of delivery than the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the day on which we receive notification of your cancellation of this contract. We will use the same means of payment for this refund as you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you. In no case will you be charged fees for this refund.
The right of cancellation expires pursuant to § 356 para. 5 no. 2 BGB if the consumer has expressly consented to the execution before the expiry of the cancellation period and has expressly been informed of the expiry of the right of cancellation and the contract has actually been performed.
(If you wish to cancel the contract, please fill out this form and send it back.)
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To [insert name, address and email address of the entrepreneur]:
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I/we (*) hereby cancel the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following service (*)
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Ordered on (*)/received on (*)
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Name of consumer(s)
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Address of consumer(s)
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Signature of consumer(s) (only for communication on paper)
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Date
(*) Delete as appropriate.
This contract regulates the data protection obligations of the contractor querifai GmbH, Moosacher Straße 82, 80809 Munich, represented by the managing directors Michael Odenthal and Dr. Konrad Hoppe, and the client, provided that the latter is domiciled in a member state of the European Union otherwise, this contract is not valid.
1. The subject matter and duration of the order, the nature and purpose of the processing, the type of data and the categories of data subjects are determined by the contract (hereinafter: "main contract") concluded between the parties as a result of the subscription and the respective valid general terms and conditions, which are included in this contract as an annex. The order ends with the termination of the main contract.
2. The handling of the client's personal data (hereinafter: "the data") is carried out exclusively within the framework of the agreements made and on the instructions of the client. The client reserves a comprehensive right of instruction regarding the type, scope and procedure of data processing, which he can carry out by using the functionalities of the querifai platform. The provisions of the main contract are solely decisive for the actual scope of the right of instruction, which is limited to the functionalities regulated therein. The contractor does not use the data for any other purposes and is not authorized to pass them on to third parties. Copies and duplicates are only created to the extent necessary for the smooth functioning of the processing orders requested via the platform and are not created beyond that without the knowledge of the client. This does not apply to backup copies, insofar as they are necessary to ensure proper data processing, and to data that is necessary with regard to compliance with legal retention obligations. The contractor shall inform the client immediately if he believes that an instruction violates data protection regulations. The contractor is entitled to suspend the execution of the corresponding instruction until it is confirmed or amended by the person responsible at the client.
3. Within the scope of this contract, the client is solely responsible for compliance with the legal provisions of the data protection laws, in particular for the legality of the transfer of data to the contractor, for the legality of the data processing and for the protection of the rights of data subjects. The client shall inform the contractor immediately if he detects errors or irregularities in the processing results with regard to data protection regulations.
4. The contractor shall comply with the necessary technical and organizational measures in accordance with Art. 5 para. 1 and Art. 32 DS-GVO within his area of responsibility and has designed his internal organization in accordance with data protection requirements.
5. The contractor guarantees compliance with the following obligations: a) The written appointment - if legally required - of a data protection officer. b) The written obligation to maintain confidentiality and to inform about the special data protection obligations arising from this contract as well as the existing instruction or purpose binding of all persons at the contractor who can access the data as part of the order, unless they are already obliged to maintain confidentiality by law or professional regulations. c) Adequate support for the client in fulfilling his obligation to respond to requests from data subjects under Chapter III of the DS-GVO. d) Adequate support for the client in ensuring the security of processing (Art. 32 DS-GVO). e) Adequate support for the client in reporting breaches of the protection of personal data to the supervisory authority (Art. 33 DS-GVO) and in notifying the data subjects affected by breaches of the protection of personal data (Art. 34 DS-GVO). f) Adequate support for the client in data protection impact assessments (Art. 35 DS-GVO) and in any prior consultations with the competent data protection supervisory authorities (Art. 36 DS-GVO). g) The submission of the information required under Art. 30 para. 2 DS-GVO. h) The immediate notification of violations in the contractor's area of responsibility against legal provisions for the protection of data or against the provisions made in this contract (Art. 33 para. 2 DS-GVO). i) The immediate information of the client about control measures and measures taken by the competent authorities with regard to the processing of the data.
6. The contractor will only correct or delete the data or restrict processing on the client's instructions. If a data subject should contact the contractor directly in this regard, the contractor will immediately forward this request to the client. The contractor will only provide information with the prior written consent of the client.
7. The client agrees that the contractor may subcontract third-party companies to fulfill its contractual obligations. When subcontracting, the contractual agreements between the contractor and the subcontractor are designed in such a way that they meet the requirements regarding data protection and data security between the contracting parties of this contract. The contractor shall inform the client of any intended changes regarding the involvement of new or replacement subcontractors, thereby giving the client the opportunity to object to such changes.
8. The client may, for the purpose of auditing, visit the contractor's premises during normal business hours without disrupting operations to verify the adequacy of the measures taken to comply with the technical and organizational requirements of the data protection laws relevant to order processing. The contractor is obliged to tolerate the client's controls under this contract, to provide necessary cooperation services and to provide the client with information within a reasonable period of time on written request, which is necessary for the implementation of a comprehensive order control.
9. The processing of the data by the contractor is limited to the European Union (EU) and the contracting states of the European Economic Area (EEA). The transfer of data by the contractor to a recipient outside the EEA is only permissible under the conditions of Art. 44 ff. DS-GVO and requires the separate prior written consent of the client.
10. Subject to any deviating agreements and legal or statutory obligations, the contractor is obliged to return data carriers handed over to him to the client immediately after the end of the contract and to securely delete data handed over to him in connection with the order and not yet deleted.
11. In the event of a conflict between this contract and the main contract, the provisions of this contract shall prevail to the extent that they relate to the processing of the data.